Glücksspiel vom Wahlzettel gestrichen – Klage gegen Bundesstaat Nebraska

Veröffentlicht am: 28. August 2020, 12:33 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 28. August 2020, 12:34 Uhr.

Der langjährige Streit um die Glücksspiel-Zukunft von Nebraska könnte in Kürze vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates ausgetragen werden. Konkret geht es um die Frage, ob der Bundesstaat das landbasierte Glücksspiel an Pferderennstrecken erlauben sollte.

Wahlzettel Wahlurne Amerikanische Flagge
Nebraskas Staatssekretär verhindert, dass Bürger über Glücksspiel abstimmen. (Bild: publicdomainpictures)

Wie Nebraskas Staatssekretär Bob Evnen am Dienstag in einem zehnseitigen Schreiben mitgeteilt hat [Seite auf Englisch], habe er drei zu diesem Zwecke eingereichte Gesetzesinitiativen vom nächsten Wahlzettel für November gestrichen.

Die Bürger des Staates sollten erstmals darüber abstimmen dürfen, ob die Verfassung so verändert werden sollte, dass eine Zukunft des Glücksspiels im landbasierten Sektor grundsätzlich ermöglicht wird.

Dazu hatte die politische Vereinigung Keep the Money in Nebraska (KMN) drei Initiativen formuliert, die nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung von mehr als 465.000 Wahlberechtigten an den Staatssekretär übergeben wurden.

  1. Die Initiative zur Änderung der Verfassung, um Gesetze zur Legalisierung des Glücksspiels schaffen zu dürfen sollte die gesetzlichen Weichen stellen, um überhaupt Glücksspielgesetze formulieren zu dürfen.
  2. Die Initiative zur Legalisierung von Glücksspiel auf Rennstrecken sollte lizenzierten Glücksspiel-Anbietern das Betreiben von Glücksspiel bei Rennveranstaltungen erlauben und eine neue Glücksspielkontrollbehörde schaffen.
  3. Die Initiative zur Versteuerung des Glücksspiels auf Rennstrecken sollte garantieren, dass auf die Einnahmen der Glücksspielanbieter 20 % Steuern erhoben werden. 75 % der Steuereinnahmen sollten in Regierungsfonds für Eigentumssteuererleichterungen und Spielsucht-Bekämpfung fließen.

Medienberichten zufolge habe die KMN die ausformulierten Gesetzes-Initiativen am 2. Juli eingereicht. Nur fünf Tage später jedoch reagierten drei Bürger des Bundesstaates mit einem offiziellen Veto-Schreiben.

In diesem merkten sie an, dass die Initiativen in „unklarer und illegaler Weise“ formuliert worden seien. Nach eingehender Prüfung habe Evnen diesem Einwand nun zugestimmt. Jeder der Initiativen sei so formuliert, dass mehr als ein einzelnes klares Ziel enthalten sei.

Sorge um das Entstehen von Indianercasinos

Im Falle der ersten Initiative erlaube das vorgeschlagene Gesetz nicht nur das Glücksspiel auf Rennstrecken, sondern automatisch auch die Entstehung von Indianercasinos im Bundesstaat. Aus dem Titel der Initiative gehe dies jedoch nicht hervor, weshalb die Wähler irregeführt würden. Evnen dazu:

Die Ausweitung des Glücksspiels auf die Indianer-Reservate ist eine Angelegenheit, die den Wählern nicht direkt präsentiert wird […] Ganz im Gegenteil könnte die Wortwahl der Initiative zur Verfassungsänderung die Wähler irreleiten und denken lassen, dass sie dafür Wählen, dass das Glücksspiel überall außerhalb der Rennstrecken verboten bleibt.

Berichten zufolge habe die KMN noch am Dienstag auf Evnens Erklärung reagiert. Die Vereinigung habe sofort Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Den üblichen Weg über das zuständige Bezirksgericht, wolle die KMN aus zeitlichen Gründen vermeiden.

Am Mittwoch habe der Oberste Gerichtshof die Klage angenommen. Die ersten Anhörungen sollen am 2. September stattfinden.