Rumänien: 900 Mio. Euro Minus durch nicht ein­ge­zogene Glücks­spiel­steuer?

Posted on: 26/02/2025, 11:22h. 

Last updated on: 26/02/2025, 01:04h.

Kerstin Schäfer Read More

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• In Rumänien könnte aufgrund nicht eingezogener Steuern beim Online-Glücksspiel eine Einnahmelücke in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein.
• Berichten zufolge liegt der Betrag zwischen 630 und 900 Mio. Euro.
• Der Steuerausfall wurde durch mangelnde Kontrollen der Glücksspielbehörde verursacht.

Im Mittelpunkt des möglichen Skandals steht die rumänische Glücksspielbehörde ONJN. Ihr wirft der Rechnungshof des Landes in einem neuen Bericht schwerwiegende Verfehlungen vor. Diese sollen zu den steuerlichen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geführt haben.

Dabei sollen die Missstände schon seit über zehn Jahren bestehen. Dem Rechnungshof zufolge sei die Behörde ihrer gesetzlichen Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der Aktivitäten von Online-Glücksspielanbietern seit ihrer Gründung im Jahr 2013 nicht nachgekommen.

Konkret habe es in der Geschichte der ONJN nie ausreichende Verfahren gegeben, um die Anbieter von Online-Glücksspiel in Rumänien ausreichend zu überwachen. Stattdessen hätten sich die Beamten auf die Angaben der Betreiber verlassen.

Dazu stellt der Rechnungshof fest:

Die vom Rechnungshof durchgeführte Analyse der monatlichen Erklärungen für den Zeitraum 2019-2023, die von den Veranstaltern von Online-Glücksspiel bei der ONJN eingereicht wurden, hat ergeben, dass die Vertreter des Amtes (…) keine Mindestüberprüfung der von den Glücksspielveranstaltern gemachten Erklärungen sichergestellt haben.

Dadurch habe die Behörde eine ihrer wichtigsten Aufgaben nicht erfüllt. Die fehlende Aufsicht habe dazu geführt, dass alljährlich steuerliche Millionenbeträge nicht korrekt abgeführt worden seien.

Nur 50 % der Erträge deklariert?

Die genaue Höhe der Verluste ist dem Bericht zufolge nur grob einzuschätzen. Untersuchungen des Rechnungshofes förderten allerdings erhebliche Diskrepanzen zutage. Diese beziehen sich auf die von den Online-Anbietern offiziell gemeldeten bzw. tatsächlich erzielten Bruttospielerträge.

So wurden aus der Branche meist Auszahlungsquoten (RTP) der Online-Slots von 4 % gemeldet. In der Realität zogen die Betreiber jedoch vielfach 8 % von den Einsätzen der Spieler ab.

Über die Jahre ist somit ein erhebliches Steuerminus entstanden. Dieses könnte sogar weit über der Milliardengrenze liegen. Grund dafür ist, dass der Rechnungshof lediglich den Zeitraum von 2019 bis 2023 prüfte.

Die staatlichen Prüfer bemängeln überdies weitere Verfehlungen beim Spielerschutz. Demnach unternahm die ONJN keine Anstrengungen, um die Prävention von Spielsucht oder den Schutz von Minderjährigen und anderen gefährdeten Gruppen beim Glücksspiel in Rumänien zu kontrollieren.

Um die festgestellten Missstände zu beheben, fordert der Rechnungshof die Behörde auf, umgehend elektronische Kontrollen sowie Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Zudem müsste von Regierungsseite eine Untersuchung eingeleitet werden. Dabei gehe es darum, zu erkennen, wie es zu den Verfehlungen kam und warum diese jahrelange unentdeckt blieben. Zudem behält es sich die Institution ausdrücklich vor, den Fall vor ein ordentliches Gericht zu bringen.