European Gaming and Betting Association fordert einheitliche Glücksspiel-Regulierung

Posted on: 26/05/2019, 05:30h. 

Last updated on: 23/05/2019, 10:51h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Pünktlich zur aktuell stattfindenden Europawahl hat die European Gaming and Betting Association (EGBA) [Seite auf Englisch] einen Anforderungskatalog zur einheitlichen Regulierung des Glücksspiels veröffentlicht. Der Verband verlangt darin eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um überall vergleichbare Bedingungen für das Glücksspiel zu schaffen.

Den Termin hat die EGBA gut gewählt, schließlich ist einer der wichtigsten Wesenszüge der EU und ihres jetzt neu gewählten Parlaments die Schaffung länderübergreifender Regeln und Märkte. Gleich zu Beginn eines Statements vom 21. Mai kritisieren die Verantwortlichen des Verbands, dass das Glücksspiel-Business von einer solchen Kooperation jedoch weit entfernt sei.

Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, erklärte dazu:

“Es gibt keinen Grund dafür, warum 2019 Onlinespieler in einem Mitgliedsland weniger geschützt sein sollten als in einem anderen Land – aber das sind sie. Deshalb fordert die EGBA einheitliche Regeln und eine bessere regulatorische Kooperation, um einen übereinstimmenden und höheren Standard beim Spielschutz zu erreichen, inklusive des Zugangs zu einem nationalen Sperrregister und dem Schutz vor Drohungen von außerhalb der EU.”

Die Missstände gälten auch für Casinos und das Wettgeschäft, welches nach EGBA-Angaben mittlerweile 20 % der europäischen Glücksspiel-Umsätze auf sich vereint. Gleichzeitig wachse bei Casinos und Sportwetten der Onlinebereich kontinuierlich auf zuletzt 21 % an.

Aus diesem Grund hat der Verband nun ein Manifest mit dem Titel “A EU Framework for Online Gambling 2.0” veröffentlicht. Die EGBA will damit erreichen, dass Spielern europaweit identische Bedingungen beim Glücksspiel geboten werden. Die uneinheitlichen Regeln in den einzelnen Staaten führten dazu, dass gerade beim Onlinegeschäft die Rechte und die Sicherheit der Spieler gefährdet seien.

Die Forderungen des Manifestes

Die Hauptforderung der EGBA lautet von daher, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten stärker auf zur Einführung ihrer im Jahr 2014 aufgestellten Regeln drängt. Zudem solle die EU Glücksspiel-Experten aus allen Ländern weiterhin an einen Tisch bringen, damit ein gemeinschaftliches Vorgehen abgestimmt werden kann.

Weiterhin erfordere es die technologische Entwicklung, das Regelwerk den aktuellen Gegebenheiten beim Onlinespiel anzupassen. Dies sei die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Behörden den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen sind.

Dazu könne eine länderübergreifende Standardisierung von technischen Prozessen beitragen, da auf diese Weise verdächtige Aktivitäten oder das Problem der Geldwäsche effektiver bekämpft werden könnten.

Die fehlende Eintracht führe derzeit stattdessen dazu, dass viele Glücksspiel-Firmen illegale Angebote im Netz betrieben und dass dadurch die Gefahr steige, dass Spieler Manipulationen oder Betrügereien ausgesetzt seien. Damit müsse in Europa endgültig Schluss sein, so die EGBA.

Ein weiteres Problem sei, dass nationale Gesetze oftmals den EU-Richtlinien zuwiderliefen. Deshalb müsse die EU-Kommission sicherstellen, dass nationale Regelungen künftig auf ihre europaweite Vereinbarkeit geprüft würden, bevor diese in den Ländern rechtskräftig werden. Gleichzeitig müsse die Kommission Sorge tragen, das EU-Recht in den Staaten konsequent umgesetzt wird.

Bei einem Punkt lassen die Verfasser von der EGBA den Staaten jedoch ihre Souveränität: Wenn es um die Frage der Besteuerung des Glücksspiels geht, soll es den einzelnen Nationen überlassen bleiben, einen eigenen Steuersatz festzulegen.

EU-Regeln werden in vielen Staaten nicht umgesetzt

Dabei gibt es in der EU durchaus einheitliche Richtlinien zum Glücksspiel. Allerdings sind diese nach Angabe der EGBA bisher lediglich von Dänemark vollständig in nationale Rechtsprechung umgewandelt und ratifiziert worden.

Weiterhin gäbe es lediglich in 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten nationale Register, bei denen sich Spieler mit Glücksspiel-Problemen für Casinos, Poker oder Sportwetten sperren lassen können.

Auch der Jugendschutz käme derzeit zu kurz. Obwohl das Glücksspiel in sämtlichen Ländern für Minderjährige verboten ist, untersagen nach EGBA-Angaben nur 13 der 28 Staaten ausdrücklich Glücksspiel-Werbung, die sich an eine junge Zielgruppe richtet. Zudem herrschten bei der Altersverifikation von Land zu Land unterschiedliche Maßstäbe.

Die mangelnde Übernahme der EU-Richtlinien liegt nach Auffassung des Verbands an ihrer nichtbindenden Art. Es ist den Mitgliedstaaten somit vollkommen freigestellt, ob sie die EU-Regeln in nationalen Gesetzen festschreiben.

Solange dies der Fall ist, wird sich an der unklaren Situation der Spieler in Europa nicht viel ändern. Es muss sich zeigen, ob die EGBA mit ihrem Manifest in der neuen EU-Administration die nötige Aufmerksamkeit erregen wird.