Rheinland-Pfalz: Automaten­verband warnt vor Spielhallen­sterben

Veröffentlicht am: 14. Januar 2021, 11:29 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 14. Januar 2021, 04:28 Uhr.

Bei der gestrigen Anhörung des Innenausschusses des Landtages von Rheinland-Pfalz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes haben Branchenvertreter vor schweren Folgen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die geplante Gesetzesverschärfung die Existenz von 50% aller Spielhallen vernichte.

Spielhalle
Die Betreiber sehen die Existenz vieler Spielhallen bedroht (Bild: Pixabay)

Bei dem brisanten Termin vertrat Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), die Interessen der Spielhallenbetreiber. Er warnte vor einem Kahlschlag in der Branche. Die Gesetzesänderung habe das Potenzial, “das legale Angebot in Rheinland-Pfalz zu vernichten.”

Größter Streitpunkt bei der Gesetzesvorlage ist der geplante Mindestabstand zwischen Spielhallen. Dieser soll nach Willen der Landesregierung 500 Meter betragen. Den gleichen Abstand sollen die Betriebe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten.

Der Mindestabstand bedrohe viele familiengeführte Betriebe, die teilweise in der 2. und 3. Generation existierten. Zugleich benachteilige das Gesetz landbasierte Spielhallen in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Online-Glücksspiel. Dieses müsse sich an keine Zeit- und Abstandsregeln halten.

Ralf Schäfer-Roye, Betriebsratsvorsitzender des Spielhallenbetreibers Löwen Entertainment, fasste die bedrohliche Lage für die Beschäftigten zusammen:

2.000 Kolleginnen und Kollegen stehen davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Mitarbeiter fühlen sich, als würden ihnen von der Politik die Jobs weggenommen und durchs Internet ersetzt.

Kritik kommt auch vom rheinland-pfälzischen Städtetag. Dessen Vertreter befürchten für die Kommunen Nachteile, wenn die Anzahl der Spielhallen in geplantem Umfang reduziert werden sollte. Neben Steuerausfällen erwarten die Stadträte zudem Jobverluste durch die Zwangsschließungen.

Zudem berge das Gesetz die Gefahr, den Leerstand in den Innenstädten zu vergrößern. Aufgrund der nachlassenden Attraktivität des Einzelhandels könne es bei Vermietung der vielen freiwerdenden Immobilien Probleme geben.

Unterschriftenaktion für Spielhallen

Um gegen die geplante Verschärfung zu protestieren, hat der Automatenverband von Rheinland-Pfalz zu Beginn der Woche eine Online-Petition ins Leben gerufen. Unter dem Motto “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Arbeit klaut!” werden auf der Plattform openPetition Gegner des Gesetzes aufgerufen, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Dies haben bei der bis zum 7. März laufenden Kampagne bis Donnerstag bereits 3.390 Menschen getan. Sollten am Ende der Aktion 12.000 Stimmen gesammelt worden sein, stellt openPetition eine offizielle Anfrage bei den Verantwortlichen in der Landesregierung.

Ob die Unterschriftenaktion jedoch von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Entscheidend für die Zukunft der Spielhallen dürfte vielmehr sein, wie sich die Regierung nach der am 14. März stattfindenden Landtagswahl zum Thema Glücksspiel positioniert.