Gebeutelte Casinos protestieren: Wird Argentiniens Online-Glücksspiel im Keim erstickt?

Posted on: 10/05/2020, 05:30h. 

Last updated on: 08/05/2020, 03:44h.

Die Inhaber zweier Casinos in Buenos Aires haben in dieser Woche einen gerichtlichen Unterlassungsbefehl gegen die örtliche Lotterie- und Glücksspielaufsicht LOBTA (Loteria de la Ciudad) beantragt.

Casino de Puerto Madero Argentinien Buenos Aires
Casinos in Buenos Aires protestieren gegen Lizenzverfahren für Online-Glücksspiele (Bild: Flickr/
Diego Torres Silvestre/CC BY 2.0)

Manuel Lao, der Besitzer des schwimmenden Cirsa Casinos in Puerto Madero, und die Betreiber des Casinos auf der Pferderennbahn Hipódromo Argentino de Palermo, Federico de Achával und Ricardo Benedicto, wollen damit erreichen, dass die Behörde ihr Lizenzvergabeverfahren für Online-Glücksspiele einstellen muss.

Das Erlaubnisverfahren sei von Beginn an nicht nur ungerecht gewesen, die landbasierten Anbieter befänden sich aufgrund der Corona-Krise und der damit einhergehenden Schließung seit Mitte März auch in einer äußerst kritischen Situation, in der jede weitere Konkurrenz der vernichtende Schlag sein könnte.

Im Jahr 2019 beschloss die argentinische Regierung einen ersten Versuch im Online-Glücksspiel-Sektor zu wagen. Zunächst sollte lediglich die Glücksspielaufsicht der Hauptstadt Buenos Aires Lizenzen ausstellen dürfen und somit die Angebote regional begrenzen. Erst nach sichtbaren Erfolgen soll in Betracht gezogen werden, das Online-Glücksspiel landesweit zu etablieren.

So kam das Gesetz mit einer massiven Einschränkung: diejenigen Anbieter, die bereits über eine Lizenz für landbasierte Glücksspiele verfügen, dürfen sich nicht um eine Online-Lizenz bewerben.

So befürchteten die Betreiber der landbasierten Spielstätten bereits vor der COVID-19-Pandemie, herbe finanzielle Verluste erleiden und Arbeitsplätze abbauen zu müssen.

Da die Casinos jedoch jetzt aufgrund der Quarantäne-Verordnungen seit Wochen keine Einnahmen mehr erzielen, habe sich diese Bedrohung maximiert.

Richter auf Seite der landbasierten Betreiber?

Die Casino-Inhaber gehen in ihrer Argumentation auch auf das übergeordnete Bundesgesetz ein. Dieses widerspreche der von LOBTA gewählten Einschränkungen bei der Lizenzvergabe.

Im Antrag auf den Unterlassungsbefehl heißt es:

Die Entscheidung […] allein privaten Glücksspielanbietern vermeintliche Genehmigungen für Online-Wetten und Online-Glücksspiele auszustellen, verletzt die Gesetze und Bundesvorschriften zur Regulierung des Glücksspiels seitens der Rechtsprechung der Stadt Buenos Aires.

Wie die argentinischen Medien berichten [Seite auf Spanisch], habe der zuständige Bundesrichter, Enrique Lavié Pico, dem Antrag nun stattgegeben. Der Fall werde daher erneut genauestens untersucht.

Die LOBTA sei dadurch gezwungen, das laufende Lizenzvergabeverfahren zunächst einzustellen. Wie das endgültige Urteil ausfallen wird und ob das Thema Online-Glücksspiel in Argentinien damit vorerst gänzlich vom Tisch ist, bleibt abzuwarten.