Österreich: Private Anbieter fordern Ende des Monopols beim Online-Glücksspiel

Veröffentlicht am: 4. März 2020, 11:53 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 4. März 2020, 01:11 Uhr.

Die privaten Wett- und Glücksspiel-Anbieter sehen in Österreich den Zeitpunkt gekommen, das derzeitige Monopol für das Online-Glücksspiel zu kippen. So erklärte die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) am Dienstag, ein neues Lizenzsystem sei erforderlich und das Finanzministerium solle sich auf seine Rolle als Aufsichtsbehörde und Lizenzgeber zurückziehen.

Finanzminister Gernot Blümel, Österreich
Während Finanzminister Blümel eine neue Glücksspielbehörde plant, fordern private Glücksspielanbieter ein neues Lizenzsystem fürs Online-Glücksspiel. (Bild: Flickr/Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0)

Derzeit hält der österreichische Staat 33 Prozent am Glücksspiel-Unternehmen Casinos Austria AG (CASAG), das als einziges die Lizenz für das Online-Glücksspiel in Österreich besitzt. Das österreichische Finanzministerium ist jedoch nicht nur Miteigentümer an der CASAG, sondern zugleich auch Lizenzgeber und Glücksspielregulator – eine Dreifachrolle, die zuletzt vor allem im Zuge der Casinos-Affäre kritisiert wurde.

Im Zuge der Ibiza-Affäre wurden im Frühjahr 2019 Vorwürfe laut, nach denen der Glücksspiel-Konzern Novomatic dem damaligen Bezirksrat der FPÖ in Wien, Peter Sidlo, zum Posten als Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG verholfen haben soll. Nach den Turbulenzen um die sogenannte Casinos-Affäre gab Novomatic im Dezember 2019 bekannt, seine Anteile in Höhe von rund 17 Prozent an die Sazka-Gruppe, CASAG-Miteigentümer, zu verkaufen.

Unabhängige Glücksspielbehörde für Österreich geplant

Am Sonntag erklärte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem österreichischen Fernsehsender ORF gegenüber, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums „entflechten“ zu wollen:

„Das ist eine Multifunktion, die aus meiner Sicht keine optimale ist. Deswegen bin ich froh, dass wir es geschafft haben, im Regierungsprogramm auch klar zu verankern, dass wir diese Vielfachfunktion des Finanzministeriums aufdröseln wollen.“

Geplant sei die Auslagerung der Glücksspielaufsicht und der Lizensierung in eine eigenständige Glücksspielbehörde. Die privaten Wett- und Glücksspielanbieter sehen allerdings auch die Anteilseignung an der CASAG als problematisch an.

Wie Zillner ausführte, gebe es immer einen Interessenkonflikt, solange der Staat am Glücksspielunternehmen beteiligt sei. Eine unabhängige Behörde sei zudem nur ein erster Schritt. Ziel müsse sein, das Lizenzsystem zu erneuern und allen Glücksspiel-Anbietern eine Lizenz zu erteilen, die sich als hierfür geeignet erwiesen.

Das derzeitige Glücksspiel-Monopol sei laut OVWG nicht rechtskonform, denn die EU erlaube ein solches nur, wenn Personen vor Suchtverhalten geschützt würden. Dies sei in Österreich jedoch nicht der Fall, zumal die Casinos Austria „exzessive“ Werbung betrieben.

Daher sei ein Lizenzsystem, wie es beispielsweise Dänemark biete, auch für Österreich erforderlich.