NRW: Wird der Spielhallen-Mindestabstand heute auf 100 Meter verringert?

Posted on: 16/06/2021, 11:45h.

Last updated on: 16/06/2021, 12:06h.

Kerstin Schäfer Read More

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Betreiber von Spielhallen und Wettbüros aus Nordrhein-Westfalen dürften heute Nachmittag gebannt nach Düsseldorf schauen. In der Landeshauptstadt von NRW steht dann die Entscheidung über eine mögliche Reduzierung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen und Wettannahmestellen auf 100 Meter an. Da die Regierungskoalition von CDU und FDP das Vorhaben unterstützt, rechnen Beobachter mit einer Verabschiedung des Gesetzes, das Teil des Ausführungsgesetzes zum neuen Glücksspielstaatsvertrag in NRW ist.

Falls es zu dem erwarteten Votum kommt, entfällt für Spielhallen und Wettbüros der bisher bestehende Mindestabstand von 350 Metern. Stattdessen soll künftig nur noch die Sprintdistanz von 100 Metern zwischen den Geschäften liegen.

Kritik aus Reihen der Opposition

Spielerschützer und die Opposition laufen gegen die Pläne der Landesregierung Sturm. Sie werfen den Politikern von CDU und FDP vor, den Spielerschutz zu untergraben. Zugleich verschandelten die Spielhallen das Erscheinungsbild der Städte.

Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt erklärte gegenüber Medienvertretern:

Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bald drei stehen.

Auch Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen, warf den Regierenden vor, durch die Reduzierung den Schutz der Spieler in den Kommunen zu verschlechtern. Anstatt die Regionen mit mehr Hilfsmitteln für Prävention und Beratung zu versorgen, erreiche die Koalition das Gegenteil.

Regierungspolitiker verteidigten das Vorhaben. Dabei hoben sie insbesondere das Online-Glücksspiel hervor. Dieses stünde Spielern künftig legal rund um die Uhr und an jedem Ort zur Verfügung.

Marcus Optendrenk, CDU, betonte im Vorfeld der Debatte:

Spieler verlagern ihre Tätigkeit nicht zwischen stationären Spielstätten, sondern gehen schnell per Smartphone zum Internetanbieter.

Zudem gelte es für Spielhallen und Wettbüros gewisse Regeln einzuhalten, um von der neuen Abstandsregel profitieren zu können. So müssten sie unter anderem eine ausreichende Schulung des Personals in puncto Spielerschutz sicherstellen.

Auch wies Optendrenk die SPD-Abgeordneten darauf hin, dass ihre Partei eine vergleichbare Regel im benachbarten Niedersachsen umgesetzt habe. Damit ist die Situation in den beiden Ländern besser als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, wo nach einer Verschärfung vielen Betreibern das Aus droht.