Eine Gesetzesnovelle in Österreich sieht vor, illegale Glücksspielanbieter im Internet zu blockieren. Dazu sollen die IP-Adressen der Seiten nicht mehr erreichbar sein. Der Gesetzestext enthält außerdem einen Absatz, der Verträge zwischen Spielern und nicht in Österreich lizenzierten Anbietern für nichtig erklärt. Infolgedessen könnten österreichische Spieler ihre Einsätze bis auf 30 Jahre zurückfordern. Schätzungen von Marktforschungsunternehmen zufolge, soll es in der Alpenrepublik rund 2.000 illegale Glücksspielseiten im Internet geben.

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger will gegen nicht lizenziertes Online Glücksspiel vorgehen (Bild: noen.at)

Glücksspielgesetz-Novelle 2018: Spielerschutz und Kampf gegen den Schwarzmarkt

Die sogenannte Glücksspielgesetz-Novelle 2018 wird unter anderem auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen vorgestellt und soll das geltende Glücksspielgesetz (GSpG) in Österreich erweitern. Auf dem Internetauftritt des Ministeriums beruft man sich vor allem auf den nicht vorhandenen Spielerschutz bei unlizenzierten Anbietern und stellt das Wohlergeben der Spieler in den Vordergrund. In der Erklärung zur Novelle heißt es:

„Im Kampf gegen illegales Internet-Glücksspiel wird mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2018 ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes gesetzt. Mit der zukünftigen Umsetzung eines Sperrprozederes illegaler IP-Adressen (eines sogenannten „IP-blocking“) wird der Grundstein für ein Zurückdrängen des illegales Internet-Glücksspiel gelegt.“

Finanzminister Hartwig Löger kündige ein härteres Vorgehen gegen illegale Online-Anbieter an und stellt dabei ebenfalls den Spielerschutz in den Vordergrund:

„Da lizenzlose Anbieter von Online-Glücksspielen in Österreich ohne die erforderliche nationale Genehmigung Glücksspiele anbieten, werden bedeutende Ziele des Allgemeininteresses gefährdet. […] Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2018 setzt das Bundesministerium für Finanzen konsequent seine Bemühungen um einen möglichst hohen Jugend-und Spielerschutz in Österreich fort.“

Nicht zu vergessen sei laut Hartwig Löger außerdem, dass illegale Anbieter meist keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzen würden.

Schutz für den nationalen Markt

Neben den großen Themen Spieler- und Jugendschutz soll das neue Gesetz auch dafür sorgen, österreichische Glücksspielfirmen gegen unerlaubte ausländische Konkurrenz zu schützen. Dabei hat der Staat vor allem die teilstaatlichen Spielbanken der Casinos Austria, an denen Österreich zu einem Drittel beteiligt ist, und den Milliardenkonzern Novomatic im Visier. Diese Unternehmen zahlen im Gegensatz zu nicht regulierten Anbietern Steuern in Österreich und sind daher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Casino Austria ist sogar der einzige legale Anbieter für Online Glücksspiele im Land, da Mitstreiter lediglich über Lizenzen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten verfügen oder teilweise auch gar nicht reguliert sind. Ob EU-Lizenzen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausreichend sind, ist bislang nicht abschließend geklärt, vor allem dann, wenn auch Sportwetten angeboten werden.

Die Glücksspielgesetz-Novelle 2018 ist jedoch noch nicht beschlossen. Stattdessen hat diese Woche das sogenannte Begutachtungsverfahren begonnen, das noch bis zum 8. März anhält. Das Begutachtungsverfahren stellt eine Form der politischen Beteiligung und Einflussnahme in Österreich dar. Es bietet Bürgern die Möglichkeit, sich zu einem Gesetz zu äußern. Stellungnahmen können elektronisch an das Finanzministerium übermittelt werden.

Protest bei Anbietern

Die geplante Sperre aller Seiten mit Ausnahme des Portals von Casinos Austria sorgt unter den anderen Anbietern im Land für großen Unmut. Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel hat bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen zu wollen und weist darauf hin, dass große Namen wie Tipico, bet-at-home und Co. Abgaben von bis zu 40 % ihres Ertrages an das Land zahlen sowie mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem sei mit einer Klagewelle zu rechnen, wenn nicht nur Spieler Einsätze, sondern auch Casinos Gewinne zurückfordern würden.

Auch in der Schweiz ist das Thema Netzsperren in aller Munde. Das neue Geldspielgesetz sieht sogar noch strengere Blockaden vor und will die Webseiten aller ausländischen Anbieter, die nicht über eine Niederlassung in der Schweiz verfügen, sperren. In einer Volksabstimmung wird am 10. Juni über das Gesetz abgestimmt.