Impflotterie-Aus in Österreich: Das Ringen um die freigewordene Milliarde

Posted on: 22/02/2022, 02:03h. 

Last updated on: 22/02/2022, 02:03h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Mit einer Impflotterie wollte die österreichische Regierung gemeinsam mit der sozialdemokratischen Opposition die Impfbereitschaft in der Bevölkerung weiter erhöhen. So sollte die Aussicht auf den Gewinn von Gutscheinen im Wert von je 500 EUR finanzielle Anreize setzen. Nachdem der öffentlich-rechtliche ORF die von der Politik geplante Umsetzung ablehnte, versandete das Projekt.

Nun fordert unter anderem die Gewerkschaft GPA, die durch das Impflotterie-Aus mutmaßlich freigewordene rund 1 Mrd. EUR in die Pflege zu investieren. Auch Lehrervertreter wünschen sich Berücksichtigung bei einer Verteilung der Mittel.

Lotteriegelder: Gewerkschaft gegen „Gießkannen-Prinzip“

Nach dem mutmaßlich endgültigen Aus der staatlichen österreichischen Impflotterie bringen sich unterschiedliche Interessenvertreter in Position, um möglicherweise freiwerdende Gelder für sich zu reklamieren.

So fordert beispielsweise die mitgliederstärkste österreichische Gewerkschaft GPA in einer am gestrigen Montag veröffentlichten Mitteilung, dass die „Lotterie-Milliarde“ in den Pflegesektor fließen müsse:

Die frei gewordene Lotterie-Milliarde muss nachhaltig in die Pflege investiert werden. Pflegekräfte arbeiten am Limit, das war schon vor der Pandemie so und hat sich weiter verschlimmert. Es braucht mehr Gehalt, mehr Personal und mehr Freizeit. Die Impflotterie-Milliarde jetzt mit der Gießkanne zu verteilen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte (…)

Anders sehen dies Medienberichten zufolge Lehrervertreter. In einem offenen Brief hätten sie ebenfalls am gestrigen Montag deutlich gemacht, dass auch Schulleiter, Lehrkräfte und Verwaltungspersonal Anspruch auf zumindest einen Teil der Gelder hätten. So hätten sie “viel auf sich genommen, um unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Eltern bestmöglich durch diese schwierige und herausfordernde Zeit zu bringen”.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die österreichische Ärztekammer zu den Lotterie-Geldern zu Wort gemeldet. Ginge es nach ihr, bekämen alle niedergelassenen und angestellten Mediziner für ihre Leistungen während der Pandemie jeweils eine steuerfreie Prämie in Höhe von 3.000 EUR.

Bonusse statt Impflotterie?

Die öffentlichen Forderungen nach Teilhabe an den Impflotterie-Geldern kommen nicht von ungefähr. So hatte Karl Nehammer Ende nach dem Lotterie-Aus selbst Zahlungen an „Menschen, die in der Pandemie viel geleistet haben“, ins Spiel gebracht.

In einem vielbeachteten Interview mit der Kronen Zeitung erklärte der Kanzler, dass man sich nun Gedanken über eine alternative Verwendung des Lotterie-Budgets machen könne. Zugutekommen könnten die Gelder beispielsweise  „Gesundheits- und Pflegepersonal, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten“.

Am 20. Januar hatten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die SPÖ im Nationalrat ein Corona-Paket verabschiedet, das unter anderem die Impfquote in der Alpenrepublik erhöhen sollte. Hierzu sollte neben der ab dem 16. März geltenden Impfpflicht auch eine Impflotterie beitragen.

Das Projekt scheiterte Anfang Februar, nachdem der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm von der Politik zugedachte Organisation der Impflotterie ablehnte.

Neben rechtlichen Bedenken sollen in die Entscheidung auch Sorgen reingespielt haben, inwieweit das Milliardenprojekt der Regierung Auswirkungen auf die journalistische Unabhängigkeit des ORF haben könnte.