Paukenschlag: Brasiliens Abgeordnete stimmen für Glücksspiel

Posted on: 25/02/2022, 01:17h. 

Last updated on: 25/02/2022, 01:17h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Seit 30 Jahren ringt die brasilianische Politik um die Regulierung von Glücksspiel und Sportwetten. Doch nun scheint der Weg zur Legalisierung bereitet. Das brasilianische Repräsentantenhaus, die Câmara dos Deputados, hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels in Brasilien mit 246 zu 202 Stimmen angenommen [Seite auf Portugiesisch].

Cristo Redentor, Berge
Glücksspiel in Brasilien könnte bald legal sein. (Bild: unsplash.com, CErddu JwKw)

Der Entwurf sehe die Legalisierung und Regulierung von Casinos, Bingo, Sportwetten und Online-Glücksspiel vor. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses dürfte die erste Hürde genommen sein.

Der Vorschlag werde nun an den Senat zur Abstimmung weitergeleitet. Sollte dieser auch für die Gesetzgebung votieren, stehe die Genehmigung des Präsidenten Jair Bolsonaro aus.

Der Regierungschef der Abgeordnetenkammer, Ricardo Barros, merkte an, dass Bolsonaro im Falle einer Zustimmung seitens des Senats voraussichtlich ein Veto einlegen werde, da er sich bereits letztes Jahr dahingehend geäußert habe. Allerdings könnte der Senat sich über das Veto des Präsidenten hinwegsetzen, wenn er über die erforderlichen Stimmen verfügt.

Einnahmen für den Staat

Arthur Lira, Präsident der Kammer, erklärte kurz vor der Abstimmung, dass die Legalisierung ein „kontroverses Thema“ sei. Die Abgeordneten, die die Verordnung befürworten, machten deutlich, dass Glücksspiel in Brasilien bereits verbreitet sei.

Es fehle jedoch der gesetzliche Rahmen, der die notwendigen Regeln festlege. Auf diese Weise könne auch der Staat vom Glücksspiel profitieren. Zudem könnten Maßnahmen zum Schutz der Spieler eingeführt werden.

Felipe Carreras, der Abgeordnete, der den Gesetzentwurf verfasst hat, erklärte:

Die Regulierung wird es dem Staat ermöglichen, durch die Erschließung von Spielen und Wetten mehr Steuern einzunehmen und mehr Mittel für die Umsetzung und Entwicklung der Sozialpolitik der Länder und Gemeinden bereitzustellen, wodurch unser Steuerföderalismus gestärkt wird.

Carreras gehe davon aus, dass die Legalisierung 3,9 Mrd. USD an jährlichen Steuern einbringen und über 200.000 Arbeitsplätze in ganz Brasilien schaffen könnte.

Spielerschutz und Bekämpfung des Schwarzmarkts

Brasilien beabsichtige auch, zwei neue Regulierungsbehörden einzuführen, die sich mit verschiedenen Regulierungsebenen befassen sollen. Die Behörde SINAJ werde die Überwachungsstelle sein, die ein Bundesregister der Betreiber führen soll.

Die zweite Regulierungsbehörde National Register of the Prohibited (RENAPRO) werde speziell auf problematisches Glücksspiel abzielen. Sie soll ausschließlich zu dem Zweck eingerichtet werden, gefährdete Spieler zu schützen.

Zudem soll ein Audit- und Kontrollsystem angedacht sein, das es den Beamten ermögliche, Wetten genau zu verfolgen, die an Spielautomaten oder Spieltischen platziert werden.

Der Gesetzesentwurf sehe weiterhin Bonitätsprüfungen der Spieler vor. Zu diesem Zweck werde die Regierung ein Dokument erstellen, das zur Registrierung der Spieler verwendet werden soll.

Die Bekämpfung des Schwarzmarkts sei ein weiterer Aspekt, der mit den Legalisierungsbemühungen einhergehen werde. Brasilien wolle zwar Online-Glücksspiel legalisieren, werde aber entschlossen gegen illegale Offshore-Betreiber vorgehen.

Casinos und Bingohallen in Brasilien

Was die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels betrifft, hat die brasilianische Regierung genaue Vorstellungen. So dürfe jedes Unternehmen nur eine Konzession in jedem der 26 Bundesstaaten besitzen.

Bei der Festlegung der Standorte, an denen Casino-Resorts eröffnet werden können, müsse die Exekutive das Vorhandensein von touristischen Vorzügen sowie das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Region berücksichtigen.

Genaue Vorgaben bei der Errichtung von Casino-Resorts

Dem Entwurf zufolge sei die Einrichtung eines Casinos in integrierten Resorts möglich. Diese müssten mindestens 100 Hotelzimmer mit hohem Standard, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Restaurants, Bars und Einkaufszentren umfassen. Die Spielfläche dürfe 20 % der bebauten Fläche der Anlage nicht überschreiten. Zugelassen seien elektronische Spiele, Roulette und Kartenspiele.

Erlaubt werde zudem die Errichtung eines Casinos an Orten, die als touristische Destination eingestuft seien. Weiterhin sieht der Entwurf die Lizenzierung von Casinos auf Schiffen und von Bingohallen vor.

Die Aussichten auf eine Regulierung des Glücksspiels in Brasilien scheinen vielversprechend. Doch angesichts der seit Jahren andauernden Kontroverse in Bezug auf dieses Thema dürfte bis zu ihrer Umsetzung noch etwas Zeit ins Land gehen.

Es ist davon auszugehen, dass noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen werden, bis die endgültige Fassung des Glücksspielgesetzes verabschiedet werden kann.