Schweden: Regierung plant neues Glücksspiel-Gesetz

Veröffentlicht am: 18. May 2022, 02:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 18. May 2022, 02:30 Uhr.

Die schwedische Regierung hat am Dienstag einen Entwurf [Seite auf Schwedisch] für ein neues Glücksspiel-Gesetz publiziert. Ziel des geplanten Gesetzes sei eine Verbesserung des Spielerschutzes sowie eine effizientere Bekämpfung illegalen Glücksspiels, heißt es auf der Webseite der Regierung. Das Gesetz solle am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Hand eines Mannes hält ein Schild mit einem Paragrafen-Zeichen
Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl neuer Regelungen und Restriktionen (Bild: PxHere)

Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Maßnahmen und Erwägungen, die zu einer Optimierung der Glücksspiel-Regulierung führen sollen. Wie die Regierung erklärt, gehe es vor allem darum, den legalen Markt und damit den Spielerschutz zu stärken, während der Schwarzmarkt geschwächt werde.

Bekämpfung illegaler Werbung und Zahlungssperren

Zunächst solle künftig aggressiver gegen Glücksspiel-Werbung von Anbietern ohne schwedische Lizenz vorgegangen werden. Insbesondere im Internet und den sozialen Medien seien schwedische Bürger oft mit Werbung von nicht lizenzierten Anbietern aus dem Ausland konfrontiert.

Da diese sich der schwedischen Sprache bedienten, wüssten Nutzer oft nicht, dass es sich um in Schweden illegale Angebote handle. Was die Regierung hingegen nicht für sinnvoll erachte, seien technologische Sperren wie ein IP-Blocking. Zum einen könnte eine solche Maßnahme mit der Verfassung in Konflikt stehen. Zum anderen seien IP-Sperren oftmals leicht zu umgehen.

Für effizienter hingegen halte die Regierung die Einführung von Zahlungssperren. Die Zahlungsdienstleister würden hierbei verpflichtet, Transaktionen an nicht lizenzierte Glücksspiel-Anbieter zu blockieren.

Aktuell verfügen in Schweden 91 in- und ausländische Glücksspiel-Unternehmen über eine Lizenzierung durch die Spelinspektionen, 66 davon für das Online-Glücksspiel. Der legale Glücksspiel-Markt des Landes ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Wie die Spelinspektionen gestern berichtete, hätten die lizenzierten Unternehmen im ersten Quartal 2022 insgesamt 6,5 Mrd. SEK (625 Mio. Euro) Umsatz generiert. Der Online-Glücksspiel-Sektor habe dabei einen neuen Umsatzrekord von 4,2 Mrd. SEK (401 Mio. Euro) aufgestellt.

Neuerungen für lizenzierte Anbieter

Doch auch die lizenzierten Glücksspiel-Anbieter müssten sich auf einige restriktive Neuerungen einstellen. Insbesondere sollen die Vorgaben für Glücksspiel-Werbung verschärft werden. Direktwerbung an einzelne Personen per Mail oder SMS könnten dabei künftig mit einer Geldstrafe belegt werden.

Weiterhin schlägt die Regierung vor, Glücksspiel-Werbung über TV, Radio und Streaming-Plattformen auf einen Sendezeitraum von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zu beschränkten. Darüber hinaus seien Werbeinhalte zu mäßigen, damit Werbeempfängern keine direkten Anreize zum Glücksspiel gesetzt würden.

Gemäß dem Gesetzesentwurf könnte die Liste der Lizenznehmer künftig um einiges länger sein. So plant die Regierung eine Lizenzierungspflicht auch für die Hersteller und Verkäufer von Glücksspiel-Software. Diese Regelung soll planmäßig erst zum 1. Juli 2023 in Kraft treten, um den betroffenen Unternehmen mehr Vorbereitungszeit zu gewähren.

Bezüglich der Vergabe von Boni bestätigt die Regierung die Regelung der Spelinspektionen. Das heißt, dass Online-Casinos ihren Kunden auch künftig ausschließlich einen Willkommensbonus anbieten dürfen.

Bonus-Aktionen für Bestandskunden und Treueprogramme sollen gesetzlich verboten werden. Eine Ausnahme betreffe nur Anbieter, deren Glücksspiel-Einnahmen gänzlich wohltätigen Zwecken zugutekämen.