Scheitert der Glücksspiel­staatsvertrag an Sachsen-Anhalt?

Veröffentlicht am: 4. Januar 2021, 02:51 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 4. Januar 2021, 02:51 Uhr.

Am 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüNeuRegStV) in Kraft treten und damit das Online-Glücksspiel bundesweit legalisiert werden. Laut einem heute veröffentlichten Bericht des MDR könnte dies jedoch auf den letzten Metern scheitern.

Landtag Sachsen-Anhalt
SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt äußert Bedenken am geplanten Glücksspielstaatsvertrag (Bild: Landtag Sachsen-Anhalt, virtueller Rundgang)

So habe die SPD-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt neue Bedenken in Bezug auf den Staatsvertrag geäußert. Wie bereits im ursprünglichen Vertragsentwurf vorgesehen, muss Sachsen-Anhalt dem Vertrag jedoch in jedem Fall zustimmen, damit dieser in Kraft treten könne.

Insgesamt sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 der 16 deutschen Bundesländer ihr Einverständnis geben müssen. Sachsen-Anhalt hält dabei eine Sonderrolle, da es als Standort für die künftige zentrale Glücksspielaufsicht ausgewählt wurde.

Laut Rüdiger Erben, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt, empfinde die Partei in Bezug auf die Legalisierung des Online-Glücksspiels „Bauchgrummeln“. Der Staatsvertrag sei eine „Legitimierung illegalen Tuns über viele Jahre.“

Die Legalisierung des Online-Glücksspiels könne als „Einknicken des Staates“ betrachtet werden, der dem wachsenden illegalen Online-Glücksspiel nicht habe Herr werden können.

Zum jetzigen Zeitpunkt könne er jedoch weder bestätigen noch verneinen, dass seine Fraktion dem Vertrag „problemlos zustimmen“ werde. Die Partei schließe derzeit allerdings nicht aus, gegen die aktuelle Vertragsfassung zu stimmen, um einige Punkte neu zu verhandeln.

CDU und Grüne wollen zustimmen

Nicht nur die SPD des Landtages Sachsen-Anhalt, sondern auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hege derzeit noch Zweifel an einigen Aspekten des neuen Staatsvertrages. Die Partei kritisiert insbesondere das geplante monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Dieses sei ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzt.

Fraktionssprecher Sebastian Striegel erklärt:

Wir wissen, dass unser Bundesland ja eines der Bundesländer mit den geringsten Einkommen von Menschen ist, das heißt, wir erreichen eine problematische Grenze auch zu einem viel viel früheren Zeitpunkt.

Nichtsdestotrotz sei der Vertrag in seiner aktuellen Fassung besser als kein Vertrag. In den Augen der Grünen würde eine Neuverhandlung zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Striegel zieht dabei den Vergleich zu Schleswig-Holstein, das sich 2011 als einziges Land gegen den damaligen Glücksspielstaatsentwurf stellte, um seinen eigenen Sonderweg zu gehen. Dadurch sei ein „Flickenteppich“ in der Glücksspielregulierung Deutschlands entstanden.

Neben den Grünen wolle daher auch die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts dem neuen Staatsvertrag zustimmen. Allerdings bedürfe es schlussendlich auch der Zustimmung der SPD. Im Laufe des Monats solle daher ein erneutes Treffen der Koalitionsparteien stattfinden, um die bestehenden „Uneinigkeiten“ zu klären.