Belgien plant Verschärfung der Glücksspiel-Gesetze

Posted on: 04/02/2022, 11:52h.

Last updated on: 04/02/2022, 11:52h.

Kerstin Schäfer Read More

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Auf Glücksspiel-Betreiber und Glücksspieler in Belgien könnten bald weitere Restriktionen zukommen. So hat der belgische Grünen-Abgeordnete Stefaan van Hecke einen Gesetzesentwurf vorgestellt, welcher unter anderem ein Glücksspiel-Werbeverbot und eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre enthält. Dies berichtete am Mittwoch die belgische Zeitung De Standaard [Seite auf Niederländisch].

Belgische Flagge aus Würfeln — Auf Belgiens Glücksspiel-Anbieter könnten bald verschärfte Gesetze zukommen (Bild: Shutterstuck)

Einige der im Entwurf enthaltenen Änderungen seien im Parlament bereits auf Zuspruch gestoßen, andere hingegen auf Widerstand. So gut wie beschlossen sei die endgültige Abschaffung sogenannter „Machines 3.3“ im Gastgewerbe. Hierbei handelt es sich um Spielautomaten mit geringen Einsätzen und geringen Gewinnsummen.

In den letzten Jahren hätten sich die Spielgeräte jedoch stark verbreitet und seien neben gastronomischen Einrichtungen auch in Jugendzentren oder Tankstellen betrieben worden. Da die Automaten per Gesetz nicht als vollwertiges Glücksspiel eingestuft würden, könne der Verbreitung kaum Einhalt geboten werden. Damit also nicht diverse alltägliche Orte „sich in Casinos verwandeln“, sollten die Automaten am besten abgeschafft werden, so van Hecke.

Der Vorschlag einer Änderung der Glücksspiel-Gesetze folgt kurz auf den Verkauf der Zeitungsläden des nationalen belgischen Post-Unternehmens Bpost Ende Januar. Käufer ist der belgische Glücksspiel-Konzern Golden Palace. Die Übernahme sorgte in Belgien für heftige Kritik. Politiker und Spielerschützer warnten davor, dass dem Unternehmen dadurch eine Tür geöffnet werde, Glücksspiel-Regularien zu umgehen. Während der Verkauf von Lotto und Rubbellosen in den Zeitungsläden bereits üblich sei, könnten unter dem neuen Betreiber womöglich andere Glücksspiele ebenfalls Einzug finden, so die Sorge der Kritiker.

ID-Karten für Glücksspiel und Bonus-Verbot

Ebenfalls vom Parlament unterstützt werde der Vorschlag, eine Identifikationskarte für die Nutzung von Spielautomaten und Wettterminals einzuführen. Dies solle insbesondere verhindern, dass Minderjährige Zugang zum Glücksspiel erhielten.

Ein weiterer positiv aufgenommener Vorschlag betrifft ein mögliches Verbot von Anreizen zum Glücksspiel. Dies würde bedeuten, dass Online-Casinos nicht mehr mit Willkommensboni oder anderen Vorzügen werben dürfen, um neue Kunden zu gewinnen. Gleiches würde für Boni für bereits registrierte Spieler gelten.

Werbeverbot und erhöhtes Mindestalter noch ungewiss

Auf Ablehnung hingegen sei das von van Hecke vorgeschlagene allgemeine Verbot von Glücksspiel-Werbung und Sponsoring gestoßen. Insbesondere Justizminister Vincent van Quickenborne habe sich klar gegen eine solche Maßnahme gestellt. Ein Totalverbot von Glücksspiel-Werbung sei seiner Ansicht nach „keinesfalls hinnehmbar“.

Aufgegeben habe van Hecke seine Idee jedoch noch nicht gänzlich. So kommentierte er:

Die Diskussion um das Verbot von Glücksspiel-Werbung fängt gerade erst an. Möglicherweise wird es weitere Änderungen am Gesetzestext geben. Ich kann noch nicht sagen, wie diese Diskussion von der Mehrheit geführt werden wird.

Van Hecke sei in jedem Fall bereit, einen Kompromiss mit den Gegnern eines solchen Werbeverbots zu finden.

Ebenfalls noch offen sei, ob das Mindestalter zur Glücksspielteilnahme von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden könnte. Noch habe sich das Parlament diesbezüglich nicht einigen können, erklärt van Hecke. Denkbar sei, die Altersgrenze nur für einige Arten des Glücksspiels heraufzusetzen.