Spanische Online-Glücksspiel-Anbieter rufen zur Überprüfung der Werbe­beschränkungen auf

Posted on: 23/07/2022, 05:30h. 

Last updated on: 22/07/2022, 02:38h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der Branchenverband der spanischen Online-Glücksspiel-Anbieter Jdigital hat die Regierung des Landes aufgerufen, die Beschränkungen der Werbung für das Online-Glücksspiel zu überdenken. Die Online-Glücksspiel-Anbieter fordern „gerechte“ gesetzliche Regelungen für alle Glücksspiel-Anbieter im Land.

Hände, Händeschütteln
Ob es eine Einigung zwischen Spaniens Regierung und der Glücksspielindustrie geben wird, scheint derzeit fraglich. (Bild: Pixabay)

Wie Branchenmedien am gestrigen Donnerstag berichten, sei die Stellungnahme von Jdigital auf einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes hin erfolgt. Dieser Beschluss werfe die Frage auf, ob die jüngsten Werbebeschränkungen verfassungsmäßig oder hinsichtlich der in der Verfassung geregelten Unternehmensfreiheit unrechtmäßig seien.

Im November 2020 trat in Spanien ein Dekret in Kraft, das die Online-Glücksspiel-Werbung in Fernsehen, Social Media und Radio mit Ausnahme der Zeit von 1 bis 5 Uhr nachts verbietet. Das Werbeverbot schließt außerdem Sponsoring-Verträge mit Glücksspiel-Anbietern ein und hat dazu geführt, dass viele Fußball-Clubs die Trikotwerbung mit ihren Glücksspiel-Werbepartnern beendeten.

Beim Obersten Gerichtshof hatten sowohl Jdigital als auch der Medienverband AMI (Asociación de Medios e Información) Rechtmittel eingelegt und die Werbevorschriften angefochten. Die Klage AMIs sei zwar abgewiesen worden, die Dritte Kammer des Obersten Gerichtshofs hätte nun aber die Verfassungsmäßigkeit der Werbegesetze in Frage gestellt.

Dialog zwischen Regierung und Online-Glücksspiel-Branche gefordert

Nun erklärte Jdigital, diese Entscheidung betone, wie wichtig es sei, dass die Regierung ihre Haltung überdenke und in Dialog mit der Glücksspiel-Branche trete. Der Branchenverband erklärte:

„Jdigital bekräftigt seine Haltung, dass die Vorschriften für die Werbung für das Online-Glücksspiel in Spanien gegen die Unternehmensfreiheit verstoßen und die Hauptakteure dieser legalen und regulierten Aktivität, die lizenzierten Betreiber, ungerechtfertigt benachteiligen.“

Vor mehr als einem Jahr habe Jdigital eine Verwaltungsklage gegen die Werbeverordnung eingereicht. Der Verband sei noch immer überzeugt davon, die richtigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Interessen des Sektors ebenso zu schützen wie die seiner Nutzer.

Abzuwarten bleibt nun, ob der zuständige Verbraucherschutzminister Alberto Garzón die derzeitige Lage nutzen und mit der Glücksspiel-Industrie in Kontakt treten wird. Dies dürfte angesichts der politischen Linie Garzón hinsichtlich des Glücksspiels jedoch zu bezweifeln seien. Der Minister ist für seinen scharfen Kurs hinsichtlich des Glücksspiels bekannt und hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, die Regulierungen dahingehend verschärfen zu wollen.