Hamburger Innenbehörde stellt Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter

Posted on: 24/06/2020, 11:35h. 

Last updated on: 24/06/2020, 11:54h.

Kerstin Schäfer Read More
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Medienberichten zufolge hat die Innenbehörde von Hamburg Strafanzeige gegen eine Reihe von Glücksspiel-Anbietern gestellt. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung werde Bwin, Tipico und Bet3000 unerlaubtes Online-Casino-Glücksspiel vorgeworfen.

Hamburg Rathaus Fleet
In Hamburg droht den Anbietern von Online-Glücksspiel ein Gerichtsverfahren. (Bild: Pixabay/Bernd Petrikat)

Wie die Medien am Dienstag meldeten, habe die Hamburger Staatsanwaltschaft den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigt und sei nun dabei, diese zu prüfen. Dabei drehe es sich um die Online-Casinos der Firmen, so der NDR.

Hinsichtlich der Bestätigung der Namen zeigte sich die Innenbehörde wortkarger. So bestätigte sie nicht, dass es sich um die drei genannten Marken handele. Stattdessen erklärte die Hamburger Behörde allgemeiner, dass sich die “Anzeige gegen illegale Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos” richte.

Die genannten Unternehmen Bwin, Tipico und Bet3000 treten insbesondere als Anbieter von Sportwetten in Erscheinung. Allerdings bieten die Firmen auf ihren Webseiten darüber hinaus Online-Casino-Spiele an. Letzteres sei den Glücksspielfirmen jedoch untersagt worden, so die Hamburger Innenbehörde. Aufgrund des Verstoßes habe sie sich veranlasst gesehen, Anzeige zu erstatten.

Ähnlich bedeckt wie die Behörde zeigten sich auch die beschuldigten Unternehmen. Nach Angaben des NDR habe Tipico erklärt, sich nicht zu den Anschuldigungen äußern zu wollen. Während Bet3000 die Anfrage des NDR gänzlich unbeantwortet ließ, erklärte Bwin, von der Anzeige keine Kenntnis zu besitzen.

Anbieter sehen sich im Recht

Die beschuldigten Unternehmen berufen sich bei ihren geschäftlichen Aktivitäten jeweils auf den Besitz einer von europäischen Glücksspielbehörden herausgegebenen Lizenz. Aufgrund der Genehmigungen aus Malta (Bet3000 und Tipico) sowie Gibraltar (Bwin) dürften sie nach EU-Recht in Deutschland das Glücksspiel betreiben.

Dem steht nach Aussage von Tipico auch nicht die deutsche Gesetzeslage entgegen:

Dass der bisherige Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht.

Mit seinem Vorgehen gegen die Anbieter schlägt Hamburg einen schärferen Kurs ein als andere deutsche Bundesländer. So haben Politiker aus Sachsen und Hessen angeregt, die Anbieter bis zum voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspielstaatsvertrag zu dulden.

In der Hansestadt liegt es nun an der Staatsanwaltschaft, ob es zu einem Verfahren gegen die Glücksspielunternehmen kommt. Im Falle eines Prozesses wird ein Gericht über die Zulässigkeit der Online-Casinos entscheiden.