Europäische Kommission prüft Norwegens neues Glücksspielgesetz

Veröffentlicht am: 14. August 2020, 03:46 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 14. August 2020, 04:04 Uhr.

Das norwegische Kultusministerium hat gestern sein geplantes neues Glücksspielgesetz zur Überprüfung an die Europäische Kommission übermittelt. Das neue Gesetz soll die aktuelle Glücksspiel-Gesetzgebung vereinfachen und die Regulierung insgesamt effizienter gestalten.

Norwegens Kultusminister Abid Raja
EU-Kommission prüft Norwegens geplantes Glücksspiel-Gesetz (Bild: Kultusminister Abid Raja, Regjeringen.no)

Obwohl Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union ist, solle die EU-Kommission Medienberichten zufolge bis zum 13. November ihre Einschätzung zum Gesetz abgeben. Bis dahin bleibe diese in der Schwebe.

Wie der norwegische Kultusminister Abid Raja bereits im Juni erläuterte, sei es das Hauptziel, das Glücksspielgesetz von 1992, das Lotteriegesetz von 1995 und das Totalisatoren-Gesetz von 1927 erstmals in einem einzigen Gesetzestext zusammenzufügen.

Spielsucht soll effizienter bekämpft werden

Ausschließlich das Kultusministerium soll dabei für die Regulierung aller legalen Glücksspielsektoren zuständig sein. Bisher waren diese Aufgaben auf das staatliche Lottokomitee, das Landwirtschaftsministerium und das Kultusministerium aufgeteilt.

Aufgrund der Aufgabenverteilung habe die Regulierung des Glücksspiels in der Vergangenheit Mängel aufgezeigt, erklärte Raja.

Das neue Gesetz sei daher mit einem besonderen Fokus auf Spielerschutz und Spielsuchtprävention verfasst worden. In der Erklärung des Ministeriums heißt es dazu:

Das vorgeschlagene Gesetz hat das Ziel, Glücksspielproblemen und anderen negativen Folgen von Glücksspielen vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass das Glücksspiel auf verantwortungsvolle Weise durchgeführt wird. Das entspricht den Hauptzielen der norwegischen Glücksspielpolitik, nach denen problematisches Spielverhalten verhindert und gefährdete Spieler geschützt werden sollen […]

Um die Glücksspielregulierung effizienter zu gestalten, wolle das Kultusministerium „kohärente und systematische“ Verbesserungen in den Bereichen Risikoabschätzung, Gesetzesvollstreckung und Sanktionen erreichen.

Keine Chance für ausländische Glücksspiel-Firmen

Für die staatlichen Glücksspielanbieter, die Lotteriegesellschaft Norsk Tipping und der Anbieter von Pferdewetten Norsk Rikstoto, bedeute das Gesetz vor allem striktere Kontrollen seitens des Staates.

Norwegen hält seit der Legalisierung des Glücksspiels in den 1920er Jahren an seinem Glücksspielmonopol fest. Legale Glücksspielangebote gibt es seither nur begrenzt. Sowohl landbasierte Casinos als auch Online-Casinos sind strikt verboten. Auf der Webseite von Norsk Tipping dürfen jedoch vereinzelte Spielautomaten-Spiele und auch Sportwetten angeboten werden.

Das Glücksspielmonopol, das die beiden Anbieter innehaben, solle auch weiterhin bestehen bleiben. Im gleichen Zuge solle daher auch der Kampf gegen illegale Anbieter aus dem Ausland intensiviert werden.

Insbesondere sollten ausländischen Online-Glücksspielfirmen daran gehindert werden, über norwegische Medien für sich zu werben. Obwohl diese Art der Glücksspielwerbung in Norwegen noch nie legal gewesen sei, hätten Anbieter immer wieder Wege gefunden, das Verbot zu umgehen.