Österreich plant unabhängige Glücksspiel­behörde

Veröffentlicht am: 25. Februar 2021, 02:24 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 25. Februar 2021, 02:24 Uhr.

In Österreich könnte in Verbindung mit einem neuen „Glückspielpaket“ bald eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde entstehen. Wie der Standard berichtet, habe Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates über die Pläne informiert.

Spielautomaten
In Österreich soll das Glücksspiel bald neu geregelt werden. (Quelle: Pixabay)

Während die operativen Aufgaben der Glücksspielaufsicht an die neue Behörde gehen sollen, falle das Lizenz- und Konzessionsverfahren künftig in die Zuständigkeit eines richterlichen Konzessionssenates. Besonderes Augenmerk solle dabei auf Compliance- und Transparenz-Bestimmungen gelegt werden.

Die Glücksspielaufsicht würde damit nicht länger im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums liegen. Dessen Chef, Finanzminister Gernot Blümel, war in den vergangenen Wochen wegen mutmaßlich illegaler Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic in die Schlagzeilen geraten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sogar eine Hausdurchsuchung bei dem ÖVP-Politiker durchgeführt. Der Verdacht der Ermittlungsbehörden: verbotene Parteienfinanzierung durch Novomatic. Blümel soll morgen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen werden. Der Minister teilte gestern mit, dass er froh sei, die „falschen Vorwürfe“ ausräumen zu können.

Die Neuregelung der Glücksspielaufsicht soll Blümel in einem Statement gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) begrüßt haben. Der Minister selbst habe sich für ein Ende der Mehrfachrolle des Finanzministeriums und eine neue Regelung eingesetzt, heißt es in der Erklärung:

„Darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen (…). Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde.”

Auch Vizekanzler Kogler sei für die „Entflechtung“, die für weniger Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik sorgen solle. Nach Informationen der Kronen Zeitung sollten Spenden, Sponsoring und Inserate an Parteien und Funktionäre im Rahmen des neuen Glücksspielpaketes verboten werden.

Grüne wollen Spielerschutz verbessern

Im Zusammenhang mit dem neuen Glückspielpaket haben die Grünen am Mittwoch mehr Schutz für Spieler gefordert. Aus einem Hintergrundpapier zur geplanten Glücksspielgesetzänderung gehe hervor, dass Lootboxen zukünftig in Österreich reguliert werden sollten, berichtet die Kronen Zeitung. Sie würden als eine „Einstiegsdroge“ bezeichnet, durch die „Kinder an das Glücksspiel herangeführt“ würden.

Neben der Regulierung von Lootboxen, seien auch die Begrenzung von Spieldauer, Höchsteinsätzen und Geschwindigkeiten beim Automatenspiel im Gespräch, meldet die APA. Für Online-Spieler sehe das Paket eine monatliche Betragshöchstgrenze vor. Auch Glücksspielwerbung solle nach dem neuen Glücksspielpaket der Bundesregierung eingeschränkt werden. Anbieterübergreifend sollten sich Spieler über eine Spielerdatei sperren lassen können.

Wann das Reformpaket zum Glücksspiel umgesetzt wird, ist noch unklar. Medienberichten zufolge könnten die geplanten Neuregelungen bis April 2021 begutachtet werden, im Herbst 2021 könne das österreichische Parlament darüber abstimmen.