Kritik an Parteispenden der australischen Glücksspiel-Industrie

Veröffentlicht am: 3. Februar 2020, 12:58 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 3. Februar 2020, 01:33 Uhr.

In Australien verschärft sich die Kritik an den millionenschweren Parteispenden von Unternehmen aus der Glücksspiel-Industrie. Die oppositionellen Grünen fordern, derartige Spenden künftig zu verbieten.

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Australiens Glücksspiel-Wirtschaft zeigt sich spendabel (Bild: Wikipedia/Antoine Taveneaux)

Die Forderung basiert auf den jüngsten Daten zu den Spendengeldern, die australische Unternehmen an Politiker und Parteien überwiesen haben. Diese Zahlen waren am frühen Montag von Australiens Wahlkommission Australian Electoral Commission veröffentlicht worden.

Hohe Summen aus der Glücksspiel-Branche

Demnach gab allein die Australian Hotels Association (AHA), die als verlängerter Arm der Glücksspiel-Konzerne gilt, 761.000 Australische Dollar (AUD) an die Labour-Partei. Die regierende Partei der Liberalen erhielt zudem 4,1 Mio. AUD aus der Immobilienwirtschaft, die ebenfalls oftmals enge Beziehungen zu den Casino-Betreibern unterhalten soll.

Die Grünen haben den Ministerpräsidenten des Bundesstaates Victoria, Daniel Andrews, nun aufgefordert, derartige Spenden künftig zu verbieten. Auf diese Weise solle die “Integrität der Demokratie“ wiederhergestellt werden, so die Partei.

Die Regierung solle auf diese Weise sicherstellen, dass das Land nicht in Abhängigkeit der “gierigen Glücksspiel-Anbieter“ gelange, so die Grünen in ihrem Statement.

Die gemeinnützige Australian Conservation Foundation unterstützt das Vorhaben der Grünen. So sagte Matt Rose, eines ihrer Vorstandsmitglieder, am Montag:

Jetzt ist eine ernsthafte Spendenreform nötig, um sicherzustellen, dass das politische System für das Wohl  aller Australier arbeitet und nicht nur für die Menschen mit den größten Geldbörsen.

Um die Regelung durchzusetzen, planen die Grünen einen Zusatz zu geplanten Gesetzesvorhaben. Darin solle das Verbot von Parteispenden durch Glücksspiel-Konzerne festgeschrieben werden.

Größte Spenden aus dem Bergbau

Im Vergleich zu anderen Branchen nehmen sich die Zahlungen der Glücksspielfirmen jedoch gering aus. So haben Konzerne aus der Grundstücksentwicklung und dem Bergbau dreistellige Millionenbeträge gespendet. Die Summen gingen dabei hauptsächlich an die beiden größten Parteien des Landes, die Labour und die Liberal Party.

Die mit weitem Abstand größte Spende ging an die United Australia Party, die von dem Großunternehmer Clive Palmer gegründet wurde. Die umstrittene Partei, die als Interessenvertreter der im Minenbau engagierten Konzerne gesehen wird, erhielt von dem Minen-Unternehmen Mineralogy Pty Ltd über 83 Mio. AUD.

Doch auch an dem Spendengebaren dieser Großkonzerne wird immer stärkere Kritik laut. So werfen Opposition und Wohlfahrtsorganisationen den Unternehmen vor, sich mit ihren Millionensummen das Wohlwollen der Politiker zu erkaufen.