Schwedisches Gericht senkt Geldstrafe für Casino Cosmopol
Posted on: 15/10/2019, 03:08h.
Last updated on: 15/10/2019, 03:08h.
Im November 2018 war Casino Cosmopol, das vier Spielstätten für den staatlichen Anbieter Svenska Spel in Schweden betreibt, für Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen zu einer Strafe in Höhe von 8 Mio. schwedische Kronen verurteilt worden. Ende letzter Woche hat das schwedische Verwaltungsgericht die Strafgebühr auf 3 Mio. schwedische Kronen gesenkt.
Die Aufsichtsbehörde Spelinspektionen hatte bei einer siebenmonatigen Untersuchung im letzten Jahr schwerwiegende und systematische Mängel festgestellt. Diese würden ein hohes Risiko dafür bedeuten, dass das Casino für Geldwäsche genutzt werden könnte.
Die Spelinspektionen wolle nun prüfen, ob sie ihrerseits Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einreichen wolle.
Mangelnde Transparenz und Dokumentation
Bereits bei der Videoüberwachung hatte die Spelinspektionen die kurze Speicherzeit der Videos von nur sieben Tagen bemängelt. Besonders im Bereich der Spielautomaten fehle es zudem an einer angemessenen Dokumentation aller Vorgänge.
Ohne die lückenlose Aufzeichnung aller Transaktionen sei es nicht möglich, einzelne Spieler zu verfolgen. So hatte ein Spieler an einem Abend 99.000 schwedische Kronen (9.622 Euro) an Automaten ausgegeben, ohne dass diese Transaktionen dokumentiert worden seien. Nur durch die Kontrolle des gesamten Videomaterials habe dies ermittelt werden können..
Obwohl Casino Cosmopol angibt, dass nur 0,3 % seiner Kunden ein Risiko zur Geldwäsche aufwiesen, sah die Aufsichtsbehörde auch hier Handlungsbedarf. Denn Casino Cosmopol überprüfe nicht die Aktivitäten der Spieler, bevor sich diese als Casino-Kunde registrierten. So wurde ein Kunde, der bereits dreimal wegen Verdachts auf Geldwäsche beim Finanzamt angezeigt wurde, bei Casino Cosmopol nur mit einem geringen Risiko eingestuft.
Neue Lizenz dennoch erteilt
Neben der Klage vor Gericht wies die Aufsichtsbehörde Casino Cosmopol an, diese bemängelten Probleme zu beheben, bevor das Unternehmen eine Lizenz nach den im Januar 2019 eingeführten neuen Gesetzen beantragen könnten.
Im Dezember hatte Casino Cosmopol gegen das Urteil Berufung eingereicht. Außerdem hat das Unternehmen Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt. Aufgrund dieser Verbesserungspläne wurde die neue Lizenz erteilt.
Staatlicher Anbieter hat mit Umsatzeinbußen zu kämpfen
Casino Cosmopol ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft des staatlichen Glücksspiel-Anbieters Svenska Spel. Vor der Öffnung des Glücksspielmarktes hatte dieses das Glücksspielmonopol inne. Seit Jahresbeginn scheint es nun seine Marktfüherschaft zu verlieren.
Obwohl es sich 2018 auf die Veränderungen im Gücksspiel-Sektor vorbereiten konnten, ist der Nettoumsatz von Svenska Spel im laufenden Jahr bereits um 2 % gesunken.
Im Online-Bereich konnte das staatliche Unternehmen seine Umsätze zwar steigern, insgesamt ist der Betriebsgewinn im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 45 % eingebrochen.
Dies ist wahrscheinlich auf die knapp 70 neu erteilten Lizenzen an ausländische Mitbewerber zu erklären.
Strafe aufgrund mangelnder Vorschriften zu hoch
In seinem Widerspruch hatte Casino Cosmopol vor allem bemängelt, dass die Strafgebühr von der Aufsichtsbehörde unverhältnismäßig hoch angesetzt sei. Es gäbe keine klaren Vorschriften und Richtlinien zur Festsetzung des Strafmaßes.
Diesem Einwand ist das Verwaltungsgericht nun gefolgt. Es hat die festgestellten Mängel und das damit verbundene Urteil einer Strafgebühr bestätigt. Nachdem das Gericht das Ausmaß der Verstöße noch einmal überprüft hat, kam es zu der Entscheidung, dass die Höhe des Strafmaßes nicht gerechtfertigt sei.
Aufsichtsbehörde greift hart durch
Mit der Einrichtung der Spelinspektionen (Seite auf Englisch) steht dem schwedischen Staat eine starke Aufsichtsbehörde zur Verfügung, die strenge Überprüfungen durchführt. So kam es in Schweden dieses Jahr schon zu einigen harten Strafen.
Auf ihrer Internetseite beschreiben sie ihren Auftrag wie folgt:
„Wir sind für die Lizenzierung und Überwachung von Glücksspielen in einem regulierten Spielemarkt verantwortlich. Damit wir fundierte Entscheidungen treffen können, wenn wir Spielgenehmigungen für Geld erteilen, müssen wir wissen, was die Spieler und ihr Verhalten beeinflusst. Unsere Verantwortung in diesem Bereich hängt mit der Gesetzgebung zusammen, die den Spielbereich regelt.“
Schweden zeigt, wie man durch eine starke Aufsichtsbehörde auch einen liberalen Markt regulieren kann, ohne den Spielerschutz zu vernachlässigen. Inwieweit sich andere europäische Länder an diesem Beispiel orientieren werden, wird sich zeigen.
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