LeoVegas reicht bei EU Klage gegen Italiens Werbeverbot ein

Veröffentlicht am: 12. Oktober 2018, 12:47 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 12. Oktober 2018, 12:57 Uhr.

Italienische und europäische Flagge
Leo Vegas hat bei der EU Klage gegen das Glücksspiel-Werbeverbot in Italien eingereicht. (Bild: Wikimedia)

Der schwedische Online Glücksspielanbieter LeoVegas hat sich wegen des Werbeverbots in Italien nun an die EU gewendet. Diesen Sommer hatte die italienische Regierung um Luigi di Maio das Decretò Dignità verabschiedet, welches ab Januar 2019 sämtliche Glücksspielwerbung im Land verbieten soll.

LeoVegas argumentiert mit Paragraphen

Als die italienische Regierung am 02. Juli dieses Jahres für ein komplettes Glücksspiel-Werbeverbot ab 2019 stimmte, war der Aufschrei unter Casino Anbietern international groß.

Das schwedische Online Casino LeoVegas nahm von Beginn an öffentlich eine kritische Haltung gegenüber dem Dekret ein und entschloss sich nun, dieses auf rechtlicher Ebene anzufechten.

Nach mehreren ungehörten Beschwerden gegenüber der italienischen Regierung wandte sich das Unternehmen nun an die Europäische Union. In der offiziellen Beschwerde wird damit argumentiert, dass das Decreto Dignità nicht mit dem EU-Gesetz konform sei.

Der Anbieter verwies dabei zunächst auf Abschnitt 6 aus den „Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen“ (2014/478/EU). Dort heißt es:

Die vom Inhaber eines staatlichen Monopols durchgeführte Werbung muss maßvoll und strikt auf das begrenzt sein, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken.

Niklas Lindahl, welcher als Country Manager bei LeoVegas für Italien zuständig ist, erklärte dazu, dass ein Werbeverbot eben genau verhindere, dass Spieler den Weg auf den regulierten Glücksspielmarkt finden. Das Dekret bewirke somit genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt sei.

Des Weiteren verwies er auf Artikel 56 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Dort wird geregelt, dass es keinerlei „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedsstatten“ geben darf.

Lindahl wirft Regierung Begünstigungspolitik vor

Doch nicht nur sei das Decreto Dignità der falsche Ansatz zum Spielerschutz und obendrein gesetzeswidrig, sondern verhindere es auch die freie Konkurrenz. So hätten die bereits seit langer Zeit in Italien etablierten Casinos gegenüber neueren Anbietern klare Vorteile.

Die italienische Lokalzeitung AgripoNews [Seite auf Italienisch] zitierte Lindahl in dem Zusammenhang wie folgt:

Langfristig gesehen stellt das Decreto Dignità einen wirtschaftlichen Vorteil für einige Anbieter dar. Andere hingegen, die wie LeoVegas erst seit Kurzem in Italien operieren, haben keine Chance, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, sich einen guten Ruf zu machen und sich auf dem Markt zu etablieren.

Lindahl sagte des Weiteren, dass es daher nur so schiene, als gelte durch das allgemeine Werbeverbot ein gleiches Recht für alle. Tatsächlich jedoch profitierten einige lang etablierte Anbieter von dem Verbot, während andere nur die negativen Auswirkungen zu spüren bekämen. Der Staat verfolge hier demnach eine offensichtliche Begünstigungspolitik.