Kommt das Ende für alle Spiel­hallen in Riga?

Posted on: 28/08/2025, 12:26h. 

Last updated on: 28/08/2025, 12:26h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.
  • Neue Regeln des Stadtrats verbieten Spielhallen in zentralen Bereichen von Riga.
  • Betreiber sehen darin ein faktisches Totalverbot und klagen vor dem Verfassungsgericht.
  • Alle derzeitigen Spielhallen wären von den Regelungen betroffen. Ausnahmen nur für Luxushotels.

In Riga droht sämtlichen bestehenden Spielhallen das Aus. Grund sind neue Regelungen des Stadtrats, die den Betrieb in weiten Teilen der Stadt untersagen. Mehrere Betreiber klagen dagegen vor dem Verfassungsgericht, während die Branche ihre Unzufriedenheit äußert.

Luftaufnahme der lettischen Hauptstadt Riga
Streit um Einschränkungen von Spielhallen (Bild: Unsplash/ Darya Tryfanava)

Das Verfassungsgericht Lettlands hat ein Verfahren zu den Glücksspielbeschränkungen in Riga eingeleitet, nachdem die Unternehmen SIA Alfor, SIA Klondaika und SIA Olympic Casino Latvia Klage eingereicht haben. Im Kern geht es um Regelungen des Stadtrats vom 26. März, die den Betrieb von Glücksspielstätten in großen Teilen der Hauptstadt untersagen.

Die Vorschriften verbieten Glücksspiel in kommunalen Gebäuden, Nachbarschaftszentren, Schulen sowie im Umkreis von 300 Metern dieser Einrichtungen. Hinzu kommen Sperrzonen von 500 Metern rund um Bahnhöfe, Busstationen, Häfen und Flughäfen.

Weitere Einschränkungen gelten in Kulturdenkmälern, geschützten Zonen und bestimmten städtebaulichen Bereichen. Einzige Ausnahmen bilden Vier- und Fünf-Sterne-Hotels.

Zudem sehen die Regeln vor, dass bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden, wenn Standorte in verbotenen Bereichen liegen. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses sollen bestehende Lizenzen auslaufen.

Die klagenden Unternehmen argumentieren, die Vorgaben kämen faktisch einem generellen Verbot gleich, da sämtliche bekannten Glücksspielhallen in den betroffenen Zonen liegen. Dadurch würden wirtschaftliche Tätigkeit und Eigentumsrechte unzulässig eingeschränkt. Sie verweisen auf Artikel 1 und 105 der Verfassung, die die Grundsätze der Demokratie sowie den Schutz des Eigentums garantieren.

Schließung von Spielstätten gefährdet Arbeitsplätze

Der Stadtrat verteidigt die Maßnahmen mit Verweis auf Empfehlungen des Verfassungsgerichts aus früheren Verfahren und verweist auf öffentliche Konsultationen im Februar.

Nicht die gesamte Stadt ist betroffen. Es bestehen weiterhin Möglichkeiten, Casinos in gehobenen Hotels zu eröffnen oder auszubauen.

Für die Branche hat die Regelung dennoch weitreichende Folgen. Vertreter der lettischen Glücksspielvereinigung kritisierten bereits im Frühjahr, die Vorschriften seien weder verhältnismäßig noch rechtskonform. Ihrer Einschätzung nach würden alle derzeit bekannten Glücksspielhallen in Riga durch die neuen Regeln schließen müssen. Ein Szenario, das tausende Arbeitsplätze gefährden und erhebliche Umsatzeinbußen mit sich bringen könnte.

Das Verfassungsgericht hat den Stadtrat aufgefordert, bis zum 27. Oktober eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Die Vorbereitungsfrist für das Verfahren endet am 27. Januar 2026. Erst danach wird über Art und Zeitpunkt der Verhandlung entschieden.