Novomatic-Spenden: Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka fallengelassen

Veröffentlicht am: 21. Juni 2021, 01:45 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 21. Juni 2021, 01:46 Uhr.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat vier Anzeigen gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) fallengelassen. Die Anzeigen standen unter anderem im Zusammenhang mit Spenden des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic an das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der 65-Jährige ist.

Wolfgang Sobotka
Wolfgang Sobotka sagt in dieser Woche vor dem Ibiza-Ausschuss aus. (Quelle: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Wie die österreichische Tageszeitung Kurier am Sonntag berichtete, habe die Staatsanwaltschaft die vier Fälle zu den Akten gelegt, da kein Anfangsverdacht zu erkennen gewesen sei. Im Zusammenhang mit Spenden des Glücksspielriesen Novomatic wurde zuletzt am 7. Oktober 2020 Anzeige von Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOs) gegen Sobotka gestellt.

Worum ging es bei den drei anderen Anzeigen?

  • Mai 2020: Anonyme Anzeige, weil das Mock-Institut Leistungen ohne Gegenleistungen angenommen haben soll.
  • September 2020: Anzeige um Mock-Inserate in Magazinen des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) sowie damit einhergehende, mutmaßlich verdeckte Geldflüsse zwischen Novomatic, dem Mock-Institut und dem ÖAAB.
  • Oktober 2020: Der Besitzer einer Privat-Klinik soll von einem Lobbyisten der Vorschlag unterbreitet worden sein, an Sobotkas Mock-Institut zu spenden, um in den Fonds für Privatkrankenhäuser (Prikraf) aufgenommen zu werden.

Dabei ging es um mutmaßliche Falschaussagen Sobotkas im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ORF hatte berichtet, dass die Oppositionsparteien dem ÖVPler unter anderem unvollständige Angaben über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ vorgeworfen hätten. NEOS, FPÖ, SPÖ und Grüne hatten im Zusammenhang mit dem Fall auch den Rücktritt Sobotkas gefordert.

Entschuldigung von Krisper und Krainer gefordert

In einer Presseaussendung forderte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im laufenden Ibiza-U-Ausschuss, am Sonntag eine Entschuldigung von Krisper und Krainer. Es sei an der Zeit, „zu einem vernünftigen politischen Diskurs zurückzukehren und diese inhaltsleeren Beschuldigungen gegenüber höchsten Repräsentanten der Republik zu unterlassen.“

Der Parlamentarier erklärte weiter:

Das ist eine nicht zu überbietende Peinlichkeit, die sich Krisper und Krainer da wieder einmal auf ihre Fahnen schreiben können. Ihre Anzeigen sind nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt sind und eine Entschuldigung ist das Mindeste, was die beiden jetzt zu tun haben.

Die Erwartungshaltung sei allerdings gering, da Krisper sich bis heute nicht für die Beleidigung einer anerkannten Verfahrensrichterin und für einen „Gesetzesbruch im Zusammenhang mit geleakten Akten“ entschuldigt habe.

Wenn man so weitermache in den Untersuchungsausschüssen, müsse sich niemand wundern, welchen negativen Stellenwert das so wichtige Kontrollinstrument in der Bevölkerung habe, so Hanger.