Ibiza-U-Ausschuss: Neue Turbulenzen nach der Sommerpause

Veröffentlicht am: 8. September 2020, 03:12 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 8. September 2020, 03:13 Uhr.

Nach fast zweimonatiger Pause findet am morgigen Mittwoch die 13. Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses statt. In der österreichischen Presse überschlagen sich diesbezüglich bereits seit Anfang der Woche die Meldungen.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kritisiert Timing des Ibiza-Videos. (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Mit besonderer Spannung erwartet werde Berichten zufolge das Ibiza-Video, welches den Grundstein der Ermittlungen „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ darstelle.

Wie die Tageszeitung Vienna.at heute berichtet hat, sei das Video nun von der Oberstaatsanwaltschaft Wien an den Ausschuss übermittelt worden. Das Material werde derzeit gesichtet und auf Vollständigkeit geprüft.

Streit um tatsächlichen Nutzen des Ibiza-Videos

In politischen Reihen sorgt die plötzliche Verfügbarkeit des Videos für Kontroversen.

Stephanie Krisper, die Fraktionsführerin der NEOS, soll über ihren Twitter-Account angemerkt haben, einen Tag vor dem Ausschuss „nicht hineilen“ zu wollen, um das Video zu sichten. Sie rechne ohnehin nicht damit, dass das Video bereits vollständig vorliege.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hingegen habe die Kritik der Opposition als „befremdlich“ bezeichnet. Der Politiker dazu:

Jede an Aufklärung interessierte Fraktion müsste eigentlich zufrieden sein, mehr Informationen für die Ausschussarbeit zu erhalten. Das Video gibt uns nun die Chance und zugleich den Auftrag, wieder zu konkreten – auch in Bild und Ton festgehaltenen – Fehltritten zurück zu kehren.

Die Fraktionsführer der anderen Parteien hingegen hätten sich ebenfalls skeptisch gezeigt. So habe auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker angemerkt, dass sich das Material womöglich „als nicht werthaltig für die politische Aufklärung“ erweisen könne.

Dies habe auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bestätigt. Nicht nur habe er das Timing der Video-Sichtung als „besonders auffällig“ und „absurd“ bezeichnet, sondern auch gegenüber der Österreichischen Presseagentur erklärt, dass das Video an einigen Stellen keinen Ton enthalte und das Transkript geschwärzt sei.

Währenddessen: Krainer von Novomatic angeklagt

Krainer sorgte jedoch seinerseits gestern für Schlagzeilen. Wie das Nachrichtenportal OE24 berichtet hat, klage Glücksspielriese Novomatic derzeit gegen ihn.

Es gehe um eine von Krainer am 11. Juli veranlasste Pressemitteilung mit dem Titel „U-Ausschuss – Krainer: Schmutziger ÖVP-Deal mit Novomatic ist schiefgegangen“. In dem dazugehörigen Artikel habe der Politiker behauptet, dass die ÖVP Novomatic dazu gebraucht habe, „die Kontrolle im Aufsichtsrat und Vorstand der CASAG“ zu behalten.

Novomatics Anwalt Peter Zöchbauer sehe hier den Tatbestand der Kreditschädigung. Der Gesamtstreitwert der Klageschrift belaufe sich auf 60.000 Euro. Ob Krainer diese tatsächlich zahlen müssen wird, bleibt fraglich.