Causa Novomatic: Ermittlung zu 157 Schenkungen vom Firmengründer

Posted on: 27/05/2021, 02:32h. 

Last updated on: 27/05/2021, 02:32h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss in Wien hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch 157 Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf gewidmet. Seit Beginn der Ausschussarbeit im Januar 2020 stehen Spenden, Sponsoring und Schenkungen des Glücksspielkonzerns immer wieder im Fokus.

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Novomatic-Gründer Johann Graf soll insgesamt 130 Mio. Euro verschenkt haben (Bild: Pixabay)

Geklärt werden soll unter anderem die Frage, ob diese als Einflussnahme auf politische Entscheidungen dienen sollten. In Bezug auf die Schenkungen werde spezifisch dem Verdacht der Abgabenhinterziehung nachgegangen. Wie die Presse berichtet, sei dazu gestern ein Beamter der Finanzstrafbehörde befragt worden.

Es gehe dabei um 157 Schenkungen, die Novomatic-Gründer Graf zwischen 2009 und 2020 veranlasst haben soll. Die WKStA habe von der Finanzstrafbehörde die dazugehörigen digitalen Daten angefordert. Wie der Befragte gestern erläuterte, habe er ihr diese übermittelt. Die Kooperation habe gut funktioniert.

Die WKStA versucht bereits seit Monaten, den Schenkungen von Johann Graf auf den Grund zu gehen. Empfänger seien österreichischen Medienberichten zufolge vor allem Verwandte, Freunde und Exmitarbeiter gewesen. Graf hatte den Ermittlern dazu ein Gutachten vorgelegt, welches belegen sollte, dass die geschenkten Geldbeträge aus bereits versteuerten Gewinnausschüttungen des Konzerns stammten. Von den insgesamt 271 Mio. Euro Gewinn habe er nach Steuern zirka 130 Mio. Euro verschenkt.

Ob Novomatic-Vertreter oder Politiker jedoch versucht hätten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, wisse er nicht. Er habe zwar mit einigen Beschuldigten und ihren Anwälten, nicht aber mit Politikern Kontakt gehabt.

Zu den mutmaßlichen Vereinsspenden Novomatics, die der Ausschuss bereits mehrmals eingehend thematisiert habe, könne er nichts sagen. Die Betriebsprüfungen führe das Finanzamt durch, nicht die Strafbehörde.

Fraktionsführer kritisieren Untätigkeit der Finanzbehörde

Nach Ansicht von SPÖ und Grüne sei es jedoch merkwürdig, dass „die Finanz jahrelang weggesehen“ habe, „wenn jemand mehrere Millionen verschenkt hat“. Die Behörde hätte ihrerseits prüfen sollen, ob die Schenkungen tatsächlich nach der Steuer erfolgt seien, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fügte hinzu, dass derartige Schenkungen „keine Privatsache“ seien und die Liste der Beschenkten „bemerkenswert“ sei. Schließlich befänden sich darauf auch „Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic“.

Würden kleine Unternehmen Schenkungen dieser Art vornehmen, würde das Finanzamt diese sofort genauestens untersuchen, so Tomaselli. Sie wolle daher wissen, warum dies im Falle der Novomatic nicht erfolgt sei.

Wie auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel habe sich die ÖVP der Meinung der Opposition entgegengestellt. Diese, so Fraktionsführer Andreas Hanger, versuche „permanent, Korruption zu unterstellen“. Ob diese in Bezug auf die Spenden tatsächlich stattgefunden haben könnte, bleibt weiterhin offen.